Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten und den Speckgürteln der Städte hat sich vom Klimaschutz verabschiedet. Sie gab am vergangenen Sonntag an den Urnen den Ausschlag für die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Das Erreichen der Klimaziele ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Die Politik steht vor einem Scherbenhaufen.
Von taktischen Fehlern, mangelnder Überzeugungskraft und fehlendem Engagement, einer thematisch überladenen Abstimmungsvorlage war die Rede, um die Ablehnung des Schweizer CO2-Gesetzes an der Referendumsabstimmung vom vergangenen Sonntag zu erklären und auch zu relativieren. Denn die Schweizer Bevölkerung sei nicht gegen den Klimaschutz, liess etwa Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer Stellungnahme verlauten, aber sie sei gegen dieses Gesetz gewesen. «Der Bundesrat hat diese Botschaft verstanden.» Ihr sei klar, dass es damit schwierig werde, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Bevölkerung erwarte «Antworten auf die drängenden Fragen der Klimakrise».
Die Frage sei erlaubt, ob wesentliche Teile der Bevölkerung überhaupt verstanden haben, um was es geht. Denn es lässt sich nicht schönreden. Auf dem Land hatte dieses sehr moderate CO2-Gesetz, das etwa eine Verteuerung des Benzinpreises um 12 Rappen vorgesehen hatte, nicht den Hauch einer Chance. Das noch relativ knapp ausgefallene Abstimmungsresultat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 48 Prozent ist alleine den Städten mit ihren rot-grünen Hochburgen zu verdanken. Nun ist auch der grüne Rückenwind, der nach dem Wahlsieg vor nicht einmal zwei Jahren dieses Gesetz erst ermöglicht hatte, zum lauen Lüftchen geworden, während die damalige Verliererin, die Schweizerische Volkspartei SVP, ein politisches Comeback an der Urne feiert. Die rechtskonservative Partei hat sich zum Sprachrohr jener Energiezweige, namentlich der Erdöllobby, gemacht, die so tun, als ob sich mit Business as usual Klimapolitik machen lasse. Einer ihrer Exponenten, Christian Imark, verstieg sich im Abstimmungskampf zur geradezu obskuren Behauptung, die Schweiz sei in der Lage, eine autarke Wasserstoffwirtschaft auf die Beine zu stellen – was schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ist, noch nicht einmal, wenn, wie Imark es gerne hätte, neue Atomkraftwerke gebaut würden. Sein Parteikollege Albert Rösti, Präsident des Lobbyistenverbandes Avenergy, behauptete, man sei nicht gegen Klimaschutz, ohne auch nur anzudeuten, wie er sich diesen denn überhaupt vorstellt. Stattdessen ruht er sich auf den Lorbeeren einer Energiepolitik aus, die längst nicht mehr ausreicht, um bis 2050 die Netto-Null zu schaffen.
Nun dürfen sich die Energielobbyisten zurücklehnen, zumal die Stimmbeteiligung mit knapp über 60 Prozent eine der höchsten Raten der letzten 50 Jahre erreichte. Dass sie einen ernsthaften Beitrag leisten werden, um die klimapolitischen Scherben zu kitten, ist reines Wunschdenken. Stattdessen werden sie, mit einer Mehrheit der Bevölkerung im Rücken und der schärfsten Waffe im politischen Wettbewerb der Schweiz, der Referendumsdrohung, alles tun, um zu bremsen und zu verhindern. Die politische Linke, die Grünen und die bürgerlichen Parteien bis zu den rechts der Mitte positionierten Freisinnigen, die sich in seltener Einmütigkeit für das CO2-Gesetz ausgesprochen hatten, üben sich derweil in Pragmatismus und wollen nun eine Klimapolitik der kleinen Schritte voranbringen, nachdem der vermeintlich grosse, in Tat und Wahrheit völlig ungenügende Wurf so kläglich gescheitert ist. Und in den ländlichen Gebieten der Schweiz wird man den Abgehängten, Ausgenutzten und von der Politik Gebeutelten mimen – und weiter so tun, wie wenn einen das alles nichts anginge. Schliesslich sei die Schweiz ja auch, weltweit betrachtet, ein Niemand, wie im Abstimmungskampf behauptet wurde. Sollen doch die anderen zuerst etwas tun. Es ist ein Schweizer Rezept, wie es gerade von der Politik während Jahrzehnten gepredigt und gelebt wurde: Rosinenpickerei.